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(KAPPLER) Halber Stadtrat für ganze Beigeordneten-Stelle

Die Verwaltung wird nun die Stelle öffentlich ausschreiben

08.11.2022

  • m November endet für Christine Becker (SPD) das Arbeitsleben. Mit knapper Mehrheit hat sich der Stadtrat für die Nachbesetzung der Stelle entschieden © Rosemarie Kappler

Braucht die Stadt Homburg an der Spitze nach Oberbürgermeister- und Bürgermeister-Stelle noch zusätzlich eine oder einen hauptamtlichen Beigeordneten? Dieser Frage hatte sich jetzt der Stadtrat stellen müssen. Mit der äußerst knappen Entscheidung von 20 Ja-Stimmen zu 19 Ablehnungen wurde die Verwaltung mit der Stellenausschreibung beauftragt. Hintergrund ist, dass die bisherige hauptamtliche Beigeordnete Christine Becker Ende November in Pension geht. 2020 hatte sie ihren Vertrag um zwei Jahre verlängert. Der läuft nun aus und die Stelle wird frei. In vorausgegangenen politischen Diskussionen hatte sich bereits abgezeichnet, dass es durchaus auch viele Stimmen gab, die der Auffassung waren, dass die Stelle nicht mehr besetzt werden sollte und dass zwei hauptamtliche Führungskräfte an der Verwaltungsspitze der Kreisstadt Homburg genügten. Weil diese Diskussionen auch Fraktionen spalteten beantragte AfD-Sprecher Markus Loew eine geheime Abstimmung im Stadtrat, damit sich die Mandatsträger so objektiv und frei wie möglich positionieren können. Das führte dann letztlich zu dem äußerst knappen Ergebnis. Diesem folgend wird die Verwaltung nun die Stelle öffentlich ausschreiben. Statt drei Monaten Bewerbungsfrist für die nach Beamtentarif A16 besoldete Stelle einigte sich der Rat auf vier Wochen. „Dann könnten wir  in diesem Jahr noch fertig werden mit dem ganzen Prozedere“, kommentierte der ehrenamtliche Beigeordnete Dr. Eric Gouverneur (SPD) die Entscheidung. Er leitete in Vertretung der verhinderten Verwaltungsspitze die Sitzung und erntete für seine souveräne Art den Beifall aller Ratsmitglieder. Vor dem Beschluss ergriffen einige Ratsmitglieder noch einmal das Wort, um aus ihrer Sicht zu erläutern warum es sinnvoll ist, auf einen bezahlten Beigeordneten zu verzichten, beziehungsweise nachzubesetzen. Für die Grüne machte Prof. Marc Piazolo deutlich, dass sich Homburg in einer Haushaltsnotlage befinde, zum Sparen verpflichtet sei und nun auch noch die höheren Energiekosten zu stemmen habe: „Es ist deshalb falsch, wenn wir das Signal setzen, dass wir überall sparen nur nicht an der Verwaltungsspitze.“ Homburg habe zwar mit Oberbürgermeister, Bürgermeister und Beigeordnete drei hauptamtliche Mitarbeiter an der Spitze, faktisch seien es aber schon länger nur zwei, und die hätten bewiesen, dass es funktioniert. „Deshalb sehen wir formal keinen Bedarf, schon gar nicht, wenn es sich um Führungskräfte handelt, die nicht aufeinander abgestimmt sind und an einem Strang ziehen“, zeigte sich Piazolo skeptisch. Ohnehin gebe es in zwei Jahren OB-Wahlen. Der Zeitraum, den der amtierende Bürgermeister überbrücken müsste betrage im besten Falle eineinhalb Jahre und sei überschaubar: „Ich habe viel vertrauen in die Führungsebene darunter, dass es ihr gelingt, die Aufgaben zu stemmen.“ Sollte es ein Votum  für einen hauptamtlichen Beigeordneten geben, dann sei zu überlegen, ob hierfür nicht eine halbe Stelle ausreichend wäre. Diesem Vorschlag konnte Jörg Kühn (FDP) nichts abgewinnen. Er befürchtete überspitzt, dass dann so viele Überstunden auflaufen würden, dass der/die Beigeordnete schon nach drei Jahren nicht mehr zur Verfügung stünde: „Darauf hab ich keinen Bock.“ Mit Blick auf St. Ingbert und Neunkirchen machte er deutlich, dass diese Verwaltungen ohne drei Führungskräfte auskommen. Man brauche also definitiv keinen Beigeordneten, zumal damit zu rechnen sei, dass im Frühjahr des kommenden Jahres entweder der suspendierte Oberbürgermeister wieder kommt oder Neuwahlen stattfinden. Anders dagegen Michael Rippel (CDU), der die Voraussetzungen für eine Nachbesetzung erfüllt sieht. Rippel bezweifelte im Gegensatz zu Kühn, dass in Sachen Oberbürgermeister in den nächsten Monaten etwas passieren wird, „nachdem das Urteil ja seit einem halben Jahr rechtsgültig ist, aber sich noch immer nichts getan hat.“ Deshalb sei er der Meinung, dass die Arbeit mit zwei hauptamtlichen Kräften geleistet werden müsse, und dass deshalb die Stelle zu besetzen sei. Mit Blick auf die Größe der Kreisstadt pflichtete Barbara Spaniol (Linke) dem bei: „Dauernd erleben wir, dass irgendwas nicht rund läuft. Da brauchen wir einfach diese Stärke. Das ist kein Luxus.“ Rosemarie Kappler



Bilder: Rosemarie Kappler
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