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Kreis übernimmt weitere Geschäftsanteile

Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Am Verlustausgleich der in Bexbach angesiedelten kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird sich der Saarpfalz-Kreis als Hauptgesellschafter künftig stärker beteiligen. Der Kreis wird hierzu seine Gesellschafteranteile von 55 Prozent auf 65 Prozent erhöhen. Nachdem der Finanzausschuss das Vorhaben empfohlen hatte, stimmte jetzt auch der Kreistag einstimmig zu. Den Hintergrund erläuterte Landrat Dr. Theophil Gallo im Pressegespräch vor der Kreistagssitzung. Die Volks- und Raiffeisenbank Saarpfalz habe weit in der Vergangenheit zurückgezogen und sich von ihren Anteilen getrennt. „Wir haben mit mehreren Einrichtungen und Institutionen darüber gesprochen, dass sie diese Anteile übernehmen“, erklärte Gallo. Das sei erfolglos geblieben. „Deshalb übernimmt der Kreis nun die vakanten Teile, dann hätten wir wieder saubere Verhältnisse“, so Gallo, der das Ganze als „völlig unspektakulär“ einordnete. Darauf deutete dann auch das einstimmige Votum des Kreistages hin. Allerdings lenkte AfD-Mann Lutz Hecker den Blick auf die Kommunen, die den Verlustausgleich der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu tragen haben: „Man hatte ja im Vorfeld die Kommunen gefragt. Da ist das Ganze nicht auf großen Widerhall gestoßen.

Was wir jetzt tun ist, dass wir die Kommunen letztlich dazu zwingen, die Anteile der WFG mitzuübernehmen. Das passiert über die Kreisumlage. Das zeigt doch, dass die Finanzierung des Kreises faul ist. Ich halte das für schwierig.“ Weil er die Arbeit der Wirtschaftsförderung aber als etwas Sinnvolles empfindet, stimmte auch Hecker der Aufstockung der Kreis-Anteile zu, ließ aber durchblicken, dass eine andere Finanzierung der Kreishaushalte längst überfällig sei.

Dass die Kreistagssitzung so kurz vor Weihnachten stattfand, wird bei einigen Akteuren im sozialen Bereich Freude auslösen. Die Tafel Homburg e.V. etwa hatte für das Jahr 2022 beim Kreis eine finanzielle Unterstützung erbeten, weil zum einen die Spenden im allgemeinen rückläufig sind und zum anderen der zu betreibende Aufwand in Corona-Zeiten die Ausgaben hat steigen lassen. Pro Jahr organisiert der Verein 17.000 Lebensmittelabholungen. Der Kreistag würdigte die Arbeit mit einer einstimmig gewährten Unterstützung in Höhe von 10.000 Euro. Auch verschiedene Träger der Freien Wohlfahrtspflege hatten schriftlich Unterstützungen beantragt, nicht immer erfolgreich. Die Diakonie Pfalz bekommt für ihre Beratungsstelle im Haus der Diakonie Homburg 2.500 Euro und weitere 1.500 Euro für die Flüchtlingsarbeit in Erbach. Der Caritasverband erhält einen Zuschuss über 6.500 Euro für seine Beratungseinrichtung und die evangelische Stadtmission Homburg 3.600 Euro für die Kindergruppe „Volltreffer“ und die Wiederherstellung des Barfußpfades. Der Kreisverband St. Ingbert des Deutschen Roten Kreuzes wird mit 6.000 Euro bei der Anschaffung von drei neuen Fahrzeugen unterstützt. Eine wichtige Weiche hat der Kreistag in Sachen energetisches Quartierskonzept in Blieskastel gestellt. Dort geht es um Sanierung und Neubau des Gesamtkomplexes Von-der-Leyen-Gymnasium, Franz-Carl-Schule, Grundschule Schlossberg und Orangerie. Der Kreistag hat sich nun auf eine Variante festgelegt, die sich auf die Nordseite konzentriert und einen Ersatzneubau vorsieht. Geschätzte Kosten: Rund 25 Millionen Euro.

Um den öffentlichen Personennahverkehr stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, will der Saarpfalz-Kreis im kommenden Jahr eine Marketingkampagne starten. Das Auftragsvolumen bewegt sich bei 150.000 Euro. Die Agentur „echtgut-Markeninszenierung GmbH“, die bereits für eine landesweite ÖPNV-Kampagne verantwortlich zeichnet, soll ein Konzept erarbeiten, das den Bürgern die bereits guten ÖPNV-Angebote im Saarpfalz-Kreis schmackhafter macht. Maurice Eickhoff, Mobilitätsmanager und Radverkehrsbeauftragter des Saarpfalz-Kreises, kann sich gut vorstellen, dass die Bürger mit den zwischenzeitlich deutlich reduzierten Preisen über den Freizeitbereich interessiert werden können. „Wenn man erst einmal weiß, was es alles an Angeboten gibt, wie etwa die hervorragenden Stadtbusangebote, dann gelingt es vielleicht auch besser, mehr Alltagsnutzer zu gewinnen“, sagt er. Als Beispiel nennt er Homburg, wo man für ein Monatsticket im Wert von 38 Euro in sämtliche Stadtteile kommt. Das sei eine Alternative zum Auto. Nachhaltigkeit spielt für ihn eine große Rolle, auch im Hinblick auf das Biosphärenthema. Stärker in den Blick sollen auch die Senioren genommen werden. Allerdings müsse man hier besondere Aufklärungsarbeit leisten. Auf Eickhoffs Idee hin wird der Saarpfalz-Kreis auch der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen im Saarland beitreten. Hier geht es schlicht um die bessere Vernetzung von Kommunen und die interkommunale Zusammenarbeit, um Fahrradprojekte über Stadtgrenzen hinaus verknüpfen zu können. Im Bereich ÖPNV und Radfahren wird sich möglicherweise im kommende Jahr etwas tun. Angedacht ist, mithilfe von Fördermitteln, die Vorhaltung von Busanhängern. Das betreffe dann den Freizeitbereich. Im Alltag gestalte sich das Näherrücken schwieriger, weil Fahrrad Mitnahmemöglichkeiten relativ knapp seien. Da brauche es andere Konzepte, etwa mit dem eigenen Rad zur Haltestelle zu fahren und am Ausstiegsziel mit dem Leihfahrrad weiter. Das sei aber Aufgabe kommunaler Mobilitätsmanager, die derzeit noch in den Kommunen fehlen. Am Sitzungsende dankte Landrat Dr. Theophil Gallo den Kreistagsmitgliedern für die stets kritische und konstruktive Beschlussfassung, etwa beim Krisenmanagement oder dem Thema Digitalisierung. Auch lenkte Gallo den Blick auf das „Europajahr der Jugend“ 2022: „Da sollten wir dann Schwerpunkte setzen und modellhaft zeigen, wie wir auf unserer Ebene klarkommen und mit Partnerschaften umgehen, um Europa voranzubringen und zu leben.“

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