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Auch in Bexbach gibt es Wünsche und Diskussionsbedarf

Tempo 30

In den saarpfälzischen Kommunen und andernorts wird in der jüngeren Vergangenheit zunehmend der Wunsch nach einer innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 gefordert. Im hiesigen Stadtgebiet gibt es diese Forderungen ebenfalls seit langem in Höchen, in Kleinottweiler, in Oberbexbach, in Frankenholz und Bexbach-Mitte. Zu schnelles Fahren, zu hohes Verkehrsaufkommen und mögliche Unfallgefahren werden seitens der Bürger und Ortspolitik angeführt. Doch Wünsche und Forderungen sind das eine, geltendes Recht das andere. Und da hat sich der Landrat des Saarpfalz-Kreises, Dr. Theophil Gallo, in den letzten Monaten wahrlich nicht viele Freunde machen können, wenn er öffentlich darauf verwiesen hat, dass vielerorts einfach die rechtliche Grundlage für Tempo 30 fehle. Das galt dann auch für aus der eigenen Partei an ihn herangetragenen Wünsche. Erst im September hat sich die SPD im Stadtrat Bexbach klar hinter entsprechende Tempo 30 - Forderungen aus den Stadtteilen gestellt. Bei der jüngsten Versammlung des SPD-Stadtverbandes wiederholte Gallo aber auch dort: „Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Es sei denn, dass es sich nachweislich um einen Unfallschwerpunkt handelt. Wenn der Bund eine Regelung schafft, die mir ansonsten ermöglicht, ein Tempolimit auszuweisen, bin ich gerne bereit dazu das zu prüfen.

Ich kann aber kein Landrecht für den Saarpfalz-Kreis schaffen und Bundesrecht brechen. Dann bin ich nicht besser, als die Querdenker.“ Nun gibt es indes aber auch Bexbacher Bürger, die sich darüber wundern, dass ein Tempo 30 ausgerechnet dort möglich sein soll, wo es gar nicht so scheint. So hat sich Uwe Lapre an die Kreisverwaltung gewandt, weil „auf einer der breitesten und übersichtlichsten Straßen der Stadt Bexbach“ diese Geschwindigkeitsbegrenzung ausgeschildert wurde. Seit Monaten gilt in der Kleinottweiler Straße zwischen dem Kreisel Hochstraße und dem Ortsausgang Tempo 30. Aus Sicht des Fragenden unnötig, weil Lärm und Abgase erhöht und speziell in der Nacht doch gerast werde. Doch genau für diesen Bereich trifft die Aussage des Landrates offenbar zu.

Denn Lapre wurde mitgeteilt, dass sich im Bereich der Bäckerei Zöllner immer wieder Ausparkunfälle ereigneten. Durch die Geschwindigkeitsreduzierung solle die gesamte Verkehrssituation in diesem Bereich übersichtlicher und sicherer werden. Auch profitierten Schüler von dieser Regelung, weil sie im Bereich der Auguststraße die vielbefahrene Kleinottweiler Straße überqueren müssen, um an die Bushaltestelle zu gelangen. Die Kreisverkehrsbehörde ergänzte unserer Redaktion gegenüber: „Die Gründe für die Reduzierung der Geschwindigkeit waren zum einen ein Lärmgutachten des Landesbetriebes für Straßenbau und die Tatsache, dass es sich bei diesem Bereich um einen Unfallschwerpunkt handelte. Beide Argumente zusammen begründeten die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h.“
Die Anregung für Geschwindigkeitsbegrenzungen kommen aber nicht nur aus der Bürgerschaft, sondern auch aus den Verwaltungen selbst. So ist auch der Stadt Bexbach daran gelegen, nach der erfolgten Umgestaltung der Innenstadt, bei der Fahrbahn und Bürgersteig auf gleichem Niveau ausgerichtet wurden, ein Tempo 30 auszuweisen.

Mehrfach waren zuvor Verkehrsmessungen durchgeführt worden, „um ein konkretes und aktuelles Bild über die Anzahl und die tatsächliche Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer in der Rathaus- und Bahnhofstraße zu erhalten“, teilt auf Nachfrage die Verwaltung mit. Zwar zeigten die Ergebnisse, dass durchschnittlich die Geschwindigkeit unter den zulässigen 50 km/h lag, aber merklich über 30 km/h. Beide Straßen sind allerdings Landesstraßen und fallen damit in die Zuständigkeit der Kreisverkehrsbehörde. Dieser liege bis dato noch kein konkreter Antrag seitens der Stadt Bexbach vor, teilt die Kreisverwaltung mit. Die Pressestelle der Stadt Bexbach erklärt zum Sachstand: „Bürgermeister Christian Prech ist bereits mit dem Saarpfalz-Kreis in Kontakt getreten, um im kommenden Jahr einen Ortstermin zu vereinbaren. Hierbei soll die Situation gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde des Saarpfalz-Kreises betrachtet werden.“ Das eigene städtische Ordnungsamt prüft unterdessen für die Oberbexbacher Straße, ob hier die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorliegen.

Geprüft wird auch die Möglichkeit einer vehement vom Behindertenbeauftragten Steffen Brucker geforderten Querungshilfe im Kreuzungsbereich. Hierzu habe es bereits Ortstermine des verantwortlichen Personenkreises der Stadt- und Kreisverwaltung gegeben. Angedacht sei ein Zebrastreifen. Der erfordere allerdings eine zusätzliche Straßenbeleuchtung. Mit der konkreten Ausplanung und schlussendlichen Installation wolle man aber wegen der erwartbaren Einschränkungen für den fließenden Verkehr warten, bis die übrigen Baustellen beendet sind. Im oberen Teil der Rathausstraße wurde inzwischen mit dem Abbau begonnen, die Baustelle in der Kleinottweiler Straße soll Mitte Dezember beendet sein.

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